Der Herr Draghi mal wieder - Oder: Wie die EZB sich ihre "Scheinwelt" bastelt
Auszug Smart Investor Weekly vom 08.05.2013 / Quelle: www.smartinvestor.de
Sinkende Leistung – steigende Steuern: Wie in der Vorwoche beschrieben, trübt sich die wirtschaftliche Lage weiter ein. Neu an dieser Abkühlungsphase ist allerdings, dass Deutschland nicht länger der kurzfristige(!) Profiteur an der Seitenlinie ist.
Vielmehr rückt das dicke Ende der ausufernden „Rettungsschirm"-Politik unweigerlich näher. Auch die Exportindustrie kommt zunehmend unter den Druck eines unfairen Währungswettbewerbs, wie ihn derzeit ganz besonders Japan betreibt. Die altehrwürdige Wirtschaftswoche mag den regierungsamtlichen Schalmeien, die von der überwundenen Krise künden, jedenfalls auch nicht recht Gehör schenken und titelte diese Woche: „Ab mit Schwung" – gezeigt wird das große Passagierschiff „GERMANIA", dessen Bug bereits die Abrisskannte eines Wasserfalls erreicht hat. Obwohl das Land gerade noch Rekordsteuereinnahmen verzeichnete, zieht eine Partei wie „Die Grünen" mit einem beispiellosen Steuererhöhungsprogramm in den Bundestagswahlkampf. Das spricht Bände, denn Steuererhöhungen sind bei Politikern, die sich vor Wahlen gerne in Spendierhosen präsentieren, normalerweise tabu. Die Lage ist also offensichtlich ernst. Zwar vergöttern die Politiker aller etablierten Parteien den Euro wie ein „Goldenes Kalb", keine Partei tut dies aber so rückhaltlos und nachhaltig wie „Die Grünen".
Vor dem Hintergrund der bereits von der aktuellen Politik auf dem Altar des Euro stark beschädigten, wenn nicht direkt geopferten Errungenschaften wie Souveränität, Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Vertragstreue, erscheint der nun zusätzlich geplante Griff in fremde Taschen geradezu als lässliche Sünde – zumal diese Taschen außerhalb der eigenen Klientel vermutet werden. Dabei könnte man jenseits des Rheins, beim sozialistischen Bruder im Geiste, François Hollande, doch einmal mehr studieren, dass hohe Steuersätze nicht mehr Steuereinnahmen bedeuten und steigende Abgabenlasten eben gerade kein Vorbote wirtschaftlicher Prosperität sind. Unter Politikern scheint aber die fixe Idee, dass Geld ihren Händen, denen der „Classe parasitaire", besser aufgehoben wäre, als bei denen, die es erwirtschaftet haben, nicht auszurotten zu sein – aus naheliegenden Gründen.
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